API Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der XING API

§ 1 Präambel

Die New Work SE ist Anbieter des Business Social Networks XING, einer Internetplattform, auf der Nutzer miteinander Kontakte knüpfen und kommunizieren können.

Die New Work SE stellt ausgewählten Entwicklern und Unternehmen (im Folgenden „Consumer“) die XING API für die Entwicklung und den Betrieb von Applikationen bereit, die ihren Nutzern den Zugriff auf Daten und Inhalte außerhalb von XING und die Einbindung von Inhalten in die XING Internet Plattform von außerhalb erlauben.

Die XING API ist ein Application Programming Interface, also eine von der New Work SE bereitgestellte Schnittstelle, dass dem Consumer erlaubt, unter den Regelungen dieses Vertrags eine oder mehrere vom Consumer betriebene Applikationen lesend und/oder schreibend an die Internetplattform anzubinden.

Der Consumer schließt den Vertrag über die Nutzung der XING API mit der New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der New Work SE können dem Impressum entnommen werden.

§ 2 Definitionen

1. Applikation
sind alle einzusetzenden, noch zu erstellenden und/oder anzupassenden Datenverarbeitungs-Programme oder informationstechnischen Systeme des Consumers, die auf direktem Wege lesend und/oder schreibend auf die XING API zugreifen.

2. Internetplattform
ist die Gesamtheit aller Software- und hardwareseitigen Systeme, mit denen der Telemediendienst XING erbracht wird, bzw. der Telemediendienst XING selbst.

3. Consumer Key
ist eine dem Consumer durch die New Work SE zugeteilte Zeichenkette, über die der Consumer eindeutig identifiziert und autorisiert wird.

**4. **
Die Begriffe ‚personenbezogene Daten‘, ‚besondere Kategorien personenbezogener Daten/sensible Daten‘, ‚verarbeiten/- Verarbeitung‘, ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘, ‚Auftragsverarbeiter‘, ‚betroffene Person‘ und ‚Kontrollstelle‘ werden entsprechend den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 verwendet (wobei mit ‚Kontrollstelle‘ die Datenschutzkontrollstelle gemeint ist, die für das Sitzland der New Work SE zuständig ist).

§ 3 Registrierung

Vor der Zulassung zur Nutzung der XING API muss sich der Consumer bei der New Work SE als Consumer registrieren. Der Consumer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Consumer ist verpflichtet, der New Work SE Änderungen seiner Daten unverzüglich anzuzeigen. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung für den Consumer. Die Zulassung zur Nutzung der XING API steht im freien Ermessen der New Work SE.

§ 4 Applikation des Consumers

(1) Der Consumer muss Art und Zweck seiner Applikationen und der Nutzung von Daten durch seine Applikationen vorab beschreiben.

(2) Der Consumer ist verpflichtet, seine Applikationen für die Anbindung an die Internetplattform der New Work SE so zu gestalten und anzubieten, dass die anwendbaren Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere Rechtsvorschriften für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und des Jugend- und Jugendmedienschutzes eingehalten werden.

(3) Der Consumer ist verpflichtet, seine Applikationen so zu gestalten und anzubieten, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art beeinträchtigt bzw. verletzt werden.

(4) Der Consumer darf nicht den Eindruck erwecken, z.B. durch Verwendung von XING-Zeichen, es handele sich bei seinen Applikationen oder deren Funktionen um offizielle XING-Applikationen oder –Funktionen. Der Consumer ist verpflichtet, seine Applikationen so zu gestalten und anzubieten, dass Nutzer der Internetplattform der New Work SE in transparenter und allgemein verständlicher Weise darüber informiert werden, dass die Applikationen durch den Consumer und nicht durch die New Work SE erbracht werden und der Consumer für die Nutzung der Applikationen durch Nutzer verantwortlich ist.

(5) Der Consumer hat seine Applikationen so zu gestalten und anzubieten, dass sonstige Inhalte oder Dienste der Internetplattform der New Work SE nicht nachteilig beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für Applikationsinhalte, die die Performance (z.B. Ladezeiten der Internetplattform) negativ beeinflussen, oder bestehende Funktionalitäten von XING, Geschäftsmodelle der New Work SE oder Interessen der Nutzer negativ beeinträchtigen.

(6) Der Consumer übernimmt auf eigene Kosten das QA-Testing, die Qualitätssicherung und den Kunden-Support hinsichtlich seiner Applikationen.

(7) Applikationen dürfen keine Funktionen enthalten, mit denen XING-Nutzernamen oder XING-Passwörter von Nutzern abgefragt, erhoben oder nachgebildet werden.

(8) Die von der New Work SE eingerichteten Einschränkungen der Funktionen von XING dürfen durch die Applikationen nicht umgangen werden.

(9) Der Consumer darf keine Felder innerhalb einer Applikation im Voraus ausfüllen, es sei denn der Nutzer der Applikation hat den Inhalt im bisherigen Verlauf der Sitzung selbst generiert.

(10) Die Nachrichtenfunktionen auf XING dürfen von Applikationen nicht als Kanal zur direkten Kommunikation mit den Nutzern verwendet werden.

(11) Bei der Nutzung der XING API darf der Consumer die Identität seiner Applikationen nicht verschleiern. Das heißt, dass die Applikation, die die XING API nutzt, als solche registriert und legitimiert sein muss. Die Applikation des Consumers darf nicht vorgeben, eine andere Applikation zu sein.

§ 5 Regelungen für den schreibenden Zugriff auf die Internetplattform

(1) Sofern dem Consumer von XING Berechtigungen zum schreibenden Zugriff auf die XING Internet Plattform übermittelt wurden, kann dieser Inhalte von außerhalb in die XING Internet Plattform zur Ausspielung einbinden. Die Anlieferung von Inhalten und Daten über die XING API durch den Consumer erfolgt gemäß der Richtlinien und Dokumentationen der API, einzusehen unter https://dev.xing.com/docs/ und gegebenenfalls gemäß einer gesonderten vertraglichen Grundlage des Consumers mit XING. Der Umfang der Nutzung der XING Internet Plattform kann dabei durch die gesonderte Vereinbarung des Consumers mit XING begrenzt sein. Außerdem sind bei der Anbindung der XING API die unter https://dev.xing.com/ beschriebenen technischen Restriktionen durch den Consumer zu beachten. Diese vertraglich oder technisch vorgegebenen Begrenzungen dürfen vom Consumer nicht umgangen werden.

(2) Sofern der Consumer beim schreibenden Zugriff auf die XING Internet Plattform für einen Dritten handelt, gelten darüber hinaus gegebenenfalls gesonderte zwischen XING und dem Dritten vereinbarte Regelungen und Begrenzungen, an die sich der Consumer halten muss. XING geht davon aus, dass der Consumer zur Einbindung und Ausspielung der Inhalte und Daten des Dritten berechtigt ist. § 9 (11) dieser AGB gilt entsprechend.

§ 6 Anbindung der Applikation

(1) Der New Work SE steht es frei, die Anbindung einer Applikation zu verweigern, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Anbindung der Applikation Interessen der New Work SE nachteilig beeinträchtigen könnte.

(2) Der New Work SE steht es frei, im Rahmen technischer Weiterentwicklung jederzeit Änderungen an der XING API vorzunehmen. Der Consumer wird über Änderungen rechtzeitig informiert. Im Fall von Weiterentwicklungen steht es der New Work SE frei, den Betrieb älterer Versionen der XING API einzustellen.

(3) Im Falle von Beschwerden von Nutzern über die Anbindung einer Applikation des Consumers an die Internetplattform der New Work SE kann die New Work SE jederzeit die Anbindung der Applikation beenden.

(4) Es gelten für jede Applikation bestimmte Verkehrsbeschränkungen (z.B. Calls pro Tag). Diese Beschränkungen sind in der XING API Dokumentation festgehalten, die Vertragsbestandteil ist. Die New Work SE kann diese Beschränkungen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern.

§ 7 Prüfung der Applikation

(1) Erst nach Freigabe der Applikation durch die New Work SE darf der Consumer die Applikation für Nutzer verfügbar machen.

(2) Die New Work SE hat das Recht, die Applikationen vorab zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der vertraglichen Anforderungen. Hierzu kann die New Work SE vom Consumer verlangen, ihr eine vollständige und voll funktionsfähige Version der jeweiligen Applikation bereitzustellen.

(3) Die New Work SE wird die Einhaltung der vertraglichen Anforderungen im pflichtgemäßen Ermessen prüfen. Die New Work SE ist bemüht, die Prüfung kurzfristig vorzunehmen, gleichwohl besteht kein Anspruch des Consumers auf eine konkrete Prüfungszeit.

(4) Die New Work SE kann die Einhaltung der vertraglichen Anforderungen auch im laufenden Betrieb prüfen. Der Consumer ist verpflichtet, der New Work SE zu ermöglichen, die Applikationen auf die Einhaltung der vertraglichen Anforderungen zu prüfen. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht, der New Work SE angemessene Informationen über die Applikationen zur Verfügung zu stellen und ihr auf Wunsch zur Prüfung der Nutzung der XING API durch den Consumer Zugriff auf dessen Applikationen oder Systeme zu gewähren.

(5) Sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass beim Betrieb der Applikationen nicht die vertraglichen Anforderungen eingehalten werden bzw. eingehalten werden können, steht der New Work SE das Recht zu, die Anbindung der Applikationen jederzeitrzeit zu beenden. Die New Work SE wird den Consumer hierüber unverzüglich in Textform informieren.

(6) Dem Consumer steht es im Falle einer Beendigung der Anbindung durch die New Work SE frei, nachzuweisen, dass beim Einsatz der jeweiligen Applikation die vertraglichen Anforderungen eingehalten werden.

§ 8 Änderungen an der Applikation

(1) Der Consumer ist verpflichtet, seine Applikationen nur in der von der New Work SE freigegebenen Art über XING API an die Internetplattform der New Work SE anzubinden und/oder anbinden zu lassen.

(2) Der Consumer wird die New Work SE unverzüglich über Änderungen und/oder geplante Änderungen der Art oder des Zwecks seiner Applikationen informieren. Die New Work SE hat das Recht, jede Änderung an den Applikationen im Voraus im Hinblick auf die Einhaltung der vertraglichen Anforderungen zu prüfen.

(3) Die New Work SE kann die Anbindung einer Applikation, an der nach Ablauf der Prüfung Änderungen vorgenommen wurden, jederzeit verweigern und/oder beenden. Der weitere Betrieb einer geänderten Applikation ist nur nach vorheriger Freigabe durch die New Work SE zulässig.

§ 9 Datenverarbeitung/Nutzerschutz/Sicherheit

(1) Welche Daten die New Work SE den jeweiligen Applikationen des Consumers über die XING API zur Verfügung stellt bzw. welche Daten die jeweiligen Applikationen des Consumers über die XING API in die Internetplattform eintragen können, ergibt sich aus der jeweils aktuell geltenden XING API Dokumentation.

(2) Es besteht kein Anspruch des Consumers auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten. Der Anspruch besteht insbesondere dann nicht, wenn gesetzliche Vorschriften der Übermittlung entgegenstehen.

(3) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die New Work SE an den Consumer erfolgt nur auf Basis einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers der jeweiligen Applikation.

(4) Der Consumer hat den Nutzer der jeweiligen Applikation über Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Nutzung der Applikation zu informieren und diese Information dauerhaft zum Abruf bereit zu halten.

(5) Dem Consumer ist es in jedem Fall untersagt, personenbezogene Daten, die nicht zwingend zur Bereitstellung der vom Nutzer der jeweiligen Applikation genutzten Funktionalitäten erforderlich sind, auf eigenen oder im Auftrag des Consumers von Dritten betriebenen IT-Systemen und/oder Datenverarbeitungsanlagen zu verarbeiten. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten der Kontakte des Nutzers der Applikation und personenbezogene Daten sonstiger XING-Nutzer.

(6) Die über die XING API abgerufenen personenbezogene Daten und Informationen dürfen in keinem Fall außerhalb der jeweiligen Applikation verarbeitet oder verwendet werden. Die Weitergabe der über die XING API abgerufenen personenbezogene Daten an einen Dritten außerhalb der Applikation ist untersagt.

(7) Personenbezogene Daten dürfen vom Consumer nicht länger gespeichert werden als zwingend erforderlich. Sobald ein Nutzer die Übermittlung von personenbezogene Daten durch die New Work SE bzw. den Abruf durch den Consumer widerruft, hat der Consumer dessen personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen.

(8) Sogenanntes „Pre-Fetching“ und „Caching“ ist dem Consumer nur im Sinne der Performanceoptimierung und besseren Verwendung der Anwendung durch den Nutzer erlaubt. Die Daten dürfen jedoch nur bis zu 24 Stunden vom initialen Aufruf an gespeichert werden. Abweichungen hiervon oder das sonstige Speichern von personenbezogenen Daten ist dem Consumer untersagt.

(9) Es ist dem Consumer untersagt, eine Datenbank mit Nutzerprofilen und/oder dem sogenannten Sozialen Graphen der XING-Nutzer zu speichern.

(10) Der Consumer wird die über XING API erhaltenen personenbezogene Daten (insb. E-Mail-Adressen) auf keinen Fall für Marketing- oder Werbezwecke einsetzen oder Dritten zur Verfügung stellen.

(11) Der Consumer wird den Consumer Key nicht an Dritte weitergeben und durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen sicherstellen, dass Dritte keinen Zugriff auf den Consumer Key erhalten. Als Dritter gilt nicht ein Vertreter, der im Namen des Consumers als Betreiber der Applikation handelt. Der Consumer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Consumer Key ausgeführt werden.

(12) Der Consumer ist verpflichtet, seine Applikationen und Systeme zumindest gemäß den jeweils geltenden anerkannten Regeln der Technik gegen Angriffe von außen und technische Fehler abzusichern.

(13) Der Consumer beantwortet Anfragen der betroffenen Personen und der Kontrollstelle bezüglich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Consumer.

(14) Der Consumer muss geeignete „Notice and Takedown“-Verfahren unterhalten, um rechtswidrige Inhalte nach Kenntnisnahme unverzüglich aus den Applikationen zu beseitigen.

(15) Auf Verlangen des Nutzers der Applikation muss der Consumer die personenbezogenen Daten, die er über die XING API hinsichtlich dieses Nutzers abgerufen hat, vollständig löschen. Hierzu muss der Consumer einen leicht zugänglichen Mechanismus für Lösch-Verlangen der Nutzer bereit stellen.

(16) Im Fall eines Verstoßes gegen eine der Regelungen dieses Vertrags kann die New Work SE vom Consumer verlangen, die über die XING API abgerufenen Daten vollständig zu löschen und die Löschung gegenüber der New Work SE in geeigneter Weise nachzuweisen.

§ 10 Datenübermittlung in Drittland

Sofern es beim Abruf von personenbezogenen Daten zu einer Übermittlung in ein Land außerhalb der Europäischen Union (sogenanntes „Drittland“) kommt, gelten zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus ergänzend die Regelungen der von der EU-Kommission verabschiedeten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Gemeinschaft in Drittländer gemäß der Anlage zu diesen AGB.

§ 11 Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

(1) Die New Work SE gewährt dem Consumer das gemäß den vertraglichen Regelungen und der für den Consumer geltenden Spezifikationen beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Recht zur Nutzung der XING API zum Zweck der Entwicklung, des Testens, des Supports und des Betriebs der Applikation(en) des Consumers.

(2) Eine über die in diesen AGB ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte hinausgehende Nutzung der XING API oder der über die XING API abgerufenen Daten oder Inhalte ist ausdrücklich untersagt.

(3) Reverse Engineering, Dekompilierung oder andere Versuche, den Source Code der XING API zu gewinnen sind dem Consumer untersagt, außer es liegt eine gesetzliche Regelung vor, die dies ausdrücklich erlaubt oder erfordert.

(4) Die Entwicklung und/oder Bereitstellung eines Dienstes, der die Funktionalität der XING API reimplementiert oder dupliziert, ist dem Consumer untersagt, sofern es sich um einen sogenannten “Hosted Service“ handelt. Ein „Hosted Service“ liegt vor, wenn der Dienst die Daten, Inhalte oder Leistungen, die durch die XING API zur Verfügung gestellt werden, an einen Dritten, insbesondere Entwickler, zum Betrieb einer Software-Anwendung durchreicht.

(5) Die Daten, Inhalte und Leistungen, die durch die XING API zur Verfügung gestellt werden, dürfen ausschließlich über die XING API genutzt werden. Eine Nutzung über “Hosted Services” von Dritten ist untersagt.

(6) Die personenbezogenen Daten, die von der XING API zur Verfügung gestellt werden, dürfen vom Consumer nicht modifiziert und/oder manipuliert werden. Das Gleiche gilt für Links, wenn die XING API Links ausliefert.

(7) Die XING API darf nicht für Massen-Downloads genutzt werden. Es dürfen auch keine sogenannten Bulk-Daten (z.B. als sogenannter Feed) Dritten zur Verfügung gestellt werden.

§ 12 Branding Guidelines

(1) Der Consumer muss die jeweils aktuellen Branding Guidelines der New Work SE einhalten. Die vollständigen Branding Guidelines finden Sie unter http://dev.xing.com/docs/policies.

(2) Die über die XING API erhaltenen personenbezogenen Daten in Bezug auf einen Nutzer dürfen in Werbeanzeigen oder für werbende Aussagen nur dann verwendet werden, wenn der Nutzer dieser Verwendung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 13 Funktionsfähigkeit der Internetplattformen und Systeme

(1) Beide Parteien bemühen sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb ihrer jeweiligen Internetplattformen und Systeme. Eine durchgehende Funktionsfähigkeit der Internetplattformen und Systeme wird jedoch nicht gewährleistet. Insbesondere kann es zu Beeinträchtigungen sowie Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten kommen.

(2) Es obliegt dem Consumer, seine Applikationen auf Ausfälle und technische Fehler vorzubereiten, so dass daraus kein Schaden entstehen kann.

§ 14 Freistellung

Der Consumer stellt die New Work SE von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen oder behaupteten Rechtsverletzungen frei und verpflichtet sich, der New Work SE alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen. Dies beinhaltet insbesondere den Ersatz von Kosten einer Inanspruchnahme eines Anwalts für die Beratung und/oder Vertretung.

§ 15 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche der Parteien sind gegenüber einander grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen von diesem Haftungsausschluss sind in den Absätzen 2 bis 6 geregelt.

(2) Die Parteien haften uneingeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der jeweiligen Partei entstanden sind.

(3) Die Parteien haften uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Ausgenommen vom Haftungsausschluss sind ferner Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden der Parteien zurück zu führen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften die Parteien der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(6) Soweit die vertragliche Haftung der Parteien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Parteien.

§ 16 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder Vertragspartei jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform. Das Recht zur jederzeitigen, auch fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Consumer gegen eine der Regelungen dieses Vertrags oder die anzuwendenden Datenschutzvorschriften verstoßen hat.

(3) Sofern ein wichtiger Grund vorliegt, darf die New Work SE den Zugang zur XING API auch vorübergehend oder dauerhaft sperren oder Einschränkungen hinsichtlich der Funktionalität der XING API vornehmen.

(4) Mit Beendigung des Vertrages wird die Anbindung aller Applikationen des Consumers an die Internetplattform der New Work SE beendet.

(5) Der Consumer muss im Fall der Beendigung sämtliche Daten löschen, die er durch die Nutzung der XING API erhalten hat.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist der Sitz der New Work SE als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Die New Work SE behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die New Work SE wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die New Work SE wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(5) Die Kommunikation mit dem Consumer kann per E-Mail stattfinden, welche an die im Rahmen der Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse des Consumers gesendet wird. Der Consumer hat sicher zu stellen, dass seine E-Mail-Adresse stets aktuell ist und dass ihn die E-Mails der New Work SE erreichen.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Rahmen der Vertragsklauseln gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Die Begriffe ‚personenbezogene Daten‘, ‚besondere Kategorien personenbezogener Daten/sensible Daten‘, ‚verarbeiten/- Verarbeitung‘, ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘, ‚Auftragsverarbeiter‘, ‚betroffene Person‘ und ‚Kontrollstelle‘ werden entsprechend den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 verwendet (wobei mit ‚Kontrollstelle‘ die Datenschutzkontrollstelle gemeint ist, die für das Sitzland des Datenexporteurs zuständig ist).

b) ‚Datenexporteur‘ bezeichnet den für die Verarbeitung Verantwortlichen, der die personenbezogenen Daten übermittelt.

c) ‚Datenimporteur‘ bezeichnet den für die Verarbeitung Verantwortlichen, der sich bereit erklärt, vom Datenexporteur personenbezogene Daten für die Verarbeitung gemäß den Bestimmungen dieser Vertragsklauseln entgegenzunehmen, und der nicht an ein System eines Drittlandes gebunden ist, das angemessenen Schutz gewährleistet.

d) ‚Klauseln‘ bezeichnet diese Standardvertragsklauseln als eigenständiges Dokument, das keine Geschäftsbedingungen beinhaltet, die von den Parteien im Rahmen getrennter geschäftlicher Vereinbarungen getroffen wurden.

Die Einzelheiten der Übermittlung (sowie die abgedeckten personenbezogenen Daten) sind in Anhang B zu dieser Anlage aufgeführt, der integraler Bestandteil dieser Klauseln ist.

I. Pflichten des Datenexporteurs

Der Datenexporteur gibt folgende Zusicherungen:

a) Die personenbezogenen Daten wurden nach den für den Datenexporteur geltenden Gesetzen gesammelt, verarbeitet und übermittelt.

b) Er hat sich im Rahmen des Zumutbaren davon überzeugt, dass der Datenimporteur seine Rechtspflichten aus diesen Klauseln zu erfüllen in der Lage ist.

c) Er stellt dem Datenimporteur auf Antrag Exemplare der einschlägigen Datenschutzgesetze oder entsprechende Fundstellennachweise seines Sitzlandes zur Verfügung, erteilt aber keine Rechtsberatung.

d) Er beantwortet Anfragen der betroffenen Personen und der Kontrollstelle bezüglich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Datenimporteur, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, dass der Datenimporteur die Beantwortung übernimmt; der Datenexporteur übernimmt die Beantwortung im Rahmen der Zumutbarkeit und aufgrund der ihr zugänglichen Informationen auch dann, wenn der Datenimporteur nicht antworten will oder kann. Sie erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist.

e) Er stellt betroffenen Personen, die Drittbegünstigte im Sinne von Klausel III sind, auf Verlangen ein Exemplar der Klauseln zur Verfügung, es sei denn, die Klauseln enthalten vertrauliche Angaben; in diesem Fall hat er das Recht, diese Angaben zu entfernen. Werden Angaben entfernt, teilt der Datenexporteur den betroffenen Personen schriftlich die Gründe für die Entfernung mit und belehrt sie über ihr Recht, die Kontrollstelle auf die Entfernung aufmerksam zu machen. Der Datenexporteur leistet indessen der Entscheidung der Kontrollstelle Folge, den betroffenen Personen Zugang zum Volltext der Klauseln zu gewähren, wenn diese sich zur Geheimhaltung der entfernten vertraulichen Informationen verpflichten. Der Datenexporteur stellt ferner auch der Kontrollstelle auf Antrag ein Exemplar der Klauseln zur Verfügung.

II. Pflichten des Datenimporteurs

Der Datenimporteur gibt folgende Zusicherungen:

a) Er verfügt über die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zum Schutz der personenbezogenen Daten gegen die unbeabsichtigte oder rechtswidrige Zerstörung oder gegen den unbeabsichtigten Verlust oder die unbeabsichtigte Änderung, die unberechtigte Offenlegung oder den unberechtigten Zugriff; damit ist ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten gerecht wird.

b) Seine Verfahrensregeln gewährleisten, dass von ihm zum Zugriff auf die personenbezogenen Daten befugte Dritte, einschließlich des Auftragsverarbeiters, die Geheimhaltung und Sicherheit der personenbezogenen Daten beachten und wahren. Die unter der Verantwortung des Datenimporteurs tätigen Personen, darunter auch Auftragsverarbeiter, dürfen die personenbezogenen Daten nur auf seine Anweisung verarbeiten. Diese Bestimmung gilt nicht für Personen, die von Rechts wegen zum Zugriff auf die personenbezogenen Daten befugt oder verpflichtet sind.

c) Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen seines Wissens in seinem Land keine entgegenstehenden Rechtsvorschriften, die die Garantien aus diesen Klauseln in gravierender Weise beeinträchtigen; er benachrichtigt den Datenexporteur (der die Benachrichtigung erforderlichenfalls an die Kontrollstelle weiterleitet), wenn er Kenntnis von derartigen Rechtsvorschriften erlangt.

d) Er verarbeitet die personenbezogenen Daten zu den in Anhang B dargelegten Zwecken und ist ermächtigt, die Zusicherungen zu geben und die Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus diesem Vertrag ergeben.

e) Er nennt dem Datenexporteur eine Anlaufstelle innerhalb seiner Organisation, die befugt ist, Anfragen bezüglich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu behandeln, und arbeitet redlich mit dem Datenexporteur, der betroffenen Person und der Kontrollstelle zusammen, damit derartige Anfragen innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet werden. Wenn der Datenexporteur nicht mehr besteht oder wenn die Parteien Entsprechendes vereinbaren, verpflichtet sich der Datenimporteur zur Einhaltung der Bestimmungen von Klausel I Buchstabe e).

f) Auf Antrag des Datenexporteurs weist er nach, dass er über ausreichende Finanzmittel verfügt, um die Verpflichtungen aus Klausel III zu erfüllen (wozu auch Versicherungsschutz zählen kann).

g) Auf Antrag des Datenexporteurs und sofern dies nicht willkürlich ist, überlässt er seine zur Verarbeitung benötigten Datenverarbeitungseinrichtungen, Dateien und Unterlagen der Überprüfung, dem Audit und/oder der Zertifizierung durch den Datenexporteur (oder von ihm ausgewählte unabhängige oder unparteiische Prüfer oder Auditoren, gegen die der Datenimporteur keine begründeten Einwände erhebt), um zu gewährleisten, dass die Zusicherungen in diesen Klauseln eingehalten werden, wobei die Überprüfung rechtzeitig anzukündigen und während der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen ist. Sofern die Zustimmung oder Genehmigung durch eine Regulierungs- oder Kontrollstelle im Land des Datenimporteurs erforderlich ist, bemüht sich dieser, die Zustimmung oder Genehmigung zügig zu erhalten.

h) Er verarbeitet die personenbezogenen Daten gemäß den Grundsätzen für die Datenverarbeitung in Anhang A.

i) Er verzichtet auf die Offenlegung oder Übermittlung personenbezogener Daten an für die Verarbeitung Verantwortliche Dritte, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässig sind, es sei denn, er setzt Datenexporteur von der Übermittlung in Kenntnis und i) der für die Verarbeitung Verantwortliche Dritte verarbeitet die personenbezogenen Daten im Einklang mit einer Kommissionsentscheidung, in der die Kommission einem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau zuerkennt, oder ii) der für die Verarbeitung Verantwortliche Dritte unterzeichnet diese Klauseln oder eine andere, von einer zuständigen Stelle in der EU genehmigte Datenübermittlungsvereinbarung oder iii) die betroffenen Personen haben das Recht zum Widerspruch, nachdem sie über den Zweck der Übermittlung informiert wurden, ferner über die Empfängerkategorien und darüber, dass das Empfängerland der Daten möglicherweise andere Datenschutzstandards aufweist, oder iv) die betroffenen Personen haben im Hinblick auf die Weiterübermittlung sensibler Daten zweifelsfrei ihre Zustimmung zu der Weiterübermittlung erteilt.

III. Haftung und Rechte Dritter

a) Jede Partei haftet gegenüber der anderen Partei für Schäden, die sie durch einen Verstoß gegen diese Klauseln verursacht. Die gegenseitige Haftung der Parteien ist auf den tatsächlich erlittenen Schaden begrenzt. Strafschadenersatzansprüche (d. h. die Zahlung von Strafen für grobes Fehlverhalten einer Partei) sind ausdrücklich ausgeschlossen. Jede Partei haftet gegenüber der betroffenen Person für Schäden, die sie durch die Verletzung von Rechten Dritter im Rahmen dieser Klauseln verursacht. Die Haftung des Datenexporteurs gemäß den für ihn maßgeblichen Datenschutzvorschriften bleibt davon unberührt.

b) Die Parteien räumen den betroffenen Personen das Recht ein, diese Klausel sowie Klausel I Buchstaben b), d) und e), Klausel II Buchstaben a), c), d), e), h), i), Klausel III Buchstabe a) sowie die Klauseln V, VI Buchstabe d) und VII als Drittbegünstigte gegenüber dem Datenimporteur oder dem Datenexporteur durchzusetzen, wenn diese im Hinblick auf die Daten der betroffenen Personen ihre Vertragspflichten verletzen; zu diesem Zweck erkennen sie die Zuständigkeit der Gerichte im Sitzland des Datenexporteurs an. Wirft die betroffene Person dem Datenimporteur Vertragsverletzung vor, muss sie den Datenexporteur zunächst auffordern, ihre Rechte gegenüber dem Datenimporteur durchzusetzen; wird der Datenexporteur nicht innerhalb einer angemessenen Frist tätig (im Regelfall innerhalb eines Monats), kann die betroffene Person ihre Rechte direkt gegenüber dem Datenimporteur durchsetzen. Eine betroffene Person kann direkt gegen einen Datenexporteur vorgehen, wenn dieser sich im Rahmen des Zumutbaren nicht davon überzeugt hat, dass der Datenimporteur seine rechtlichen Verpflichtungen aus diesen Klauseln zu erfüllen in der Lage ist (der Datenexporteur muss beweisen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat).

IV. Anwendbares Recht

Diese Klauseln unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Datenexporteur ansässig ist; davon ausgenommen sind die Rechtsvorschriften über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Datenimporteur gemäß Klausel II Buchstabe h), die nur gelten, wenn sich der Datenimporteur nach dieser Klausel dafür entschieden hat.

V. Beilegung von Streitigkeiten mit betroffenen Personen oder der Kontrollstelle

a) Bei einer Streitigkeit oder einer Klage der betroffenen Person oder der Kontrollstelle gegen eine Partei oder beide Parteien bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten setzen die Parteien einander davon in Kenntnis und bemühen sich gemeinsam um eine zügige, gütliche Beilegung.

b) Die Parteien erklären sich bereit, sich jedem allgemein zugänglichen, nicht bindenden Schlichtungsverfahren zu unterwerfen, das von einer betroffenen Person oder der Kontrollstelle angestrengt wird. Beteiligen sie sich an dem Verfahren, können sie dies auf dem Weg der Telekommunikation tun (z. B. per Telefon oder anderer elektronischer Mittel). Die Parteien erklären sich ferner bereit, eine Beteiligung an anderen Vermittlungsverfahren, Schiedsverfahren oder sonstigen Verfahren der Streitbeilegung zu erwägen, die für die Zwecke des Datenschutzes entwickelt werden.

c) Die Parteien unterwerfen sich den rechtskräftigen Endentscheidungen des zuständigen Gerichts im Sitzland des Datenexporteurs oder der Kontrollstelle.

VI. Beendigung des Vertrags

a) Verstößt der Datenimporteur gegen seine Verpflichtungen aus diesen Klauseln, kann der Datenexporteur die Übermittlung personenbezogener Daten an den Datenimporteur vorläufig aussetzen, bis der Verstoß beseitigt oder der Vertrag beendet ist.

b) Tritt einer der folgenden Fälle ein:

• i) Die Übermittlung personenbezogener Daten an den Datenimporteur wird vom Datenexporteur gemäß Buchstabe a) länger als einen Monat ausgesetzt;
• ii) die Einhaltung dieser Klauseln durch den Datenimporteur verstößt gegen Rechtsvorschriften des Importlandes;
• iii) der Datenimporteur missachtet Zusicherungen, die er im Rahmen dieser Klauseln gegeben hat, in erheblichem Umfang oder fortdauernd;
• iv) das zuständige Gericht im Sitzland des Datenexporteurs oder der Kontrollstelle stellt rechtskräftig fest, dass der Datenimporteur oder der Datenexporteur gegen die Klauseln verstoßen haben, oder
• v) es wird ein Antrag auf Insolvenzverwaltung oder Abwicklung des Datenimporteurs in dessen privater oder geschäftlicher Eigenschaft gestellt, der nicht innerhalb der nach geltendem Recht vorgesehenen Frist abgewiesen wird; die Abwicklung wird gerichtlich angeordnet; für einen beliebigen Teil seines Vermögens wird ein Zwangsverwalter bestellt; ein Treuhänder wird bestellt, falls es sich bei dem Datenimporteur um eine Privatperson handelt; dieser leitet einen außergerichtlichen Vergleich ein, oder es kommt zu einem je nach Rechtsordnung gleichwertigen Verfahren,

so ist der Datenexporteur berechtigt, unbeschadet etwaiger sonstiger Ansprüche gegen den Datenimporteur, diesen Vertrag zu kündigen, wovon er gegebenenfalls die Kontrollstelle in Kenntnis setzt. Tritt einer der in Ziffer i), ii) oder iv) genannten Fälle ein, kann der Datenimporteur seinerseits den Vertrag kündigen

c) Jede Partei kann den Vertrag kündigen, wenn i) die Kommission eine positive Angemessenheitsfeststellung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG (oder einer Vorschrift, die diese Vorschrift ersetzt) in Bezug auf das Land (oder einen Bereich davon) trifft, in das die Daten übermittelt und in dem sie vom Datenimporteur verarbeitet werden, oder ii) die Richtlinie 95/46/EG (oder eine Vorschrift, die diese Vorschrift ersetzt) in dem betreffenden Landes unmittelbar zur Anwendung gelangt.

d) Die Parteien vereinbaren, dass sie auch nach der Beendigung dieses Vertrags, ungeachtet des Zeitpunkts, der Umstände oder der Gründe (ausgenommen die Kündigung gemäß Klausel VI Buchstabe c), weiterhin an die Verpflichtungen und/oder Bestimmungen dieser Klauseln in Bezug auf die Verarbeitung der übermittelten Daten gebunden sind.

VII. Änderung der Klauseln

Die Parteien dürfen diese Klauseln nur zum Zwecke der Aktualisierung von Anhang B ändern; gegebenenfalls müssen sie die Kontrollstelle davon in Kenntnis setzen. Es steht den Parteien allerdings frei, erforderlichenfalls weitere Geschäftsklauseln hinzuzufügen.

VIII. Beschreibung der Übermittlung

Die Einzelheiten zur Übermittlung und zu den personenbezogenen Daten sind in Anhang B aufgeführt. Die Parteien vereinbaren, dass sie gegebenenfalls in Anhang B enthaltene vertrauliche Informationen nicht gegenüber Dritten offen legen, es sei denn, sie sind gesetzlich dazu verpflichtet oder handeln auf Aufforderung einer zuständigen Regulierungsstelle oder staatlichen Einrichtung oder gemäß Klausel I Buchstabe e). Die Parteien können weitere Anhänge vereinbaren, die zusätzliche Übermittlungen betreffen; diese sind gegebenenfalls der Kontrollstelle zu unterbreiten. Ersatzweise kann Anhang B so formuliert werden, dass er eine Vielzahl von Übermittlungen abdeckt. 

GRUNDSÄTZE FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

1. Zweckbindung: Personenbezogene Daten dürfen nur für die in Anhang B festgelegten oder anschließend von der betroffenen Person genehmigten Zwecke verarbeitet und danach verwendet oder weiter übermittelt werden.

2. Datenqualität und Verhältnismäßigkeit: Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und nötigenfalls auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie müssen den Übermittlungs- und Verarbeitungszwecken angemessen und dafür erheblich sein und dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

3. Transparenz: Die betroffenen Personen müssen Informationen erhalten, die eine Verarbeitung nach Treu und Glauben gewährleisten (beispielsweise Angaben zum Verarbeitungszweck und zur Übermittlung), sofern diese Informationen nicht bereits vom Datenexporteur erteilt wurden.

4. Sicherheit und Geheimhaltung: Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen gegen die Risiken der Verarbeitung treffen, beispielsweise gegen die unbeabsichtigte oder rechtswidrige Zerstörung oder gegen den unbeabsichtigten Verlust oder die unbeabsichtigte Änderung, die unberechtigte Offenlegung oder den unberechtigten Zugriff. Alle unter der Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen tätigen Personen, darunter auch Auftragsverarbeiter, dürfen die Daten nur auf Anweisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten.

5. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch: Nach Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG hat die betroffene Person das Recht, entweder direkt oder durch Dritte, Auskunft über alle ihre personenbezogenen Daten zu erhalten, die von einer Organisation vorgehalten werden; dies gilt nicht für Auskunftsersuchen, die aufgrund ihrer unzumutbaren Periodizität oder ihrer Zahl, Wiederholung oder Systematik offensichtlich übertrieben sind, oder für Daten, über die nach dem für den Datenexporteur geltenden Recht keine Auskunft erteilt werden muss. Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Kontrollstelle muss auch dann keine Auskunft erteilt werden, wenn die Interessen des Datenimporteurs oder anderer Organisationen, die mit dem Datenimporteur in Geschäftsverkehr stehen, dadurch ernsthaft geschädigt würden und die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Die Quellen der personenbezogenen Daten müssen nicht angegeben werden, wenn dazu unzumutbare Anstrengungen erforderlich wären oder die Rechte Dritter dadurch verletzt würden. Die betroffene Person muss das Recht haben, ihre personenbezogenen Daten berichtigen, ändern oder löschen zu lassen, wenn diese unzutreffend sind oder entgegen den vorliegenden Grundsätzen verarbeitet wurden. Bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Ersuchens kann die Organisation weitere Belege verlangen, bevor die Berichtigung, Änderung oder Löschung erfolgt. Dritte, gegenüber denen die Daten offen gelegt wurden, müssen von der Berichtigung, Änderung oder Löschung nicht in Kenntnis gesetzt werden, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Die betroffene Person muss auch aus zwingenden legitimen Gründen, die mit ihrer persönlichen Situation zusammenhängen, Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einlegen können. Die Beweislast liegt im Fall einer Ablehnung beim Datenimporteur; die betroffene Person kann eine Ablehnung jederzeit vor der Kontrollstelle anfechten.

6. Sensible Daten: Der Datenimporteur trifft die zusätzlichen Vorkehrungen (beispielsweise sicherheitsbezogener Art), die entsprechend seinen Verpflichtungen nach Klausel II zum Schutz sensibler Daten erforderlich sind.

7. Direktmarketing: Werden Daten zum Zwecke des Direktmarketings verarbeitet, sind wirksame Verfahren vorzusehen, damit die betroffene Person sich jederzeit gegen die Verwendung ihrer Daten für derartige Zwecke entscheiden kann (‚Opt-out‘).

8. Automatisierte Entscheidungen: ‚Automatisierte Entscheidungen‘ im Sinne dieser Klauseln sind mit Rechtsfolgen behaftete Entscheidungen des Datenexporteurs oder des Datenimporteurs bezüglich einer betroffenen Person, die allein auf der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Bewertung einzelner Aspekte ihrer Person beruhen, beispielsweise ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit, ihrer Kreditwürdigkeit, ihrer Zuverlässigkeit oder ihres Verhaltens. Der Datenimporteur darf keine automatisierten Entscheidungen über eine betroffene Person fällen, es sei denn:

a) Der Datenimporteur fällt die Entscheidungen im Rahmen eines Vertragsabschlusses oder der Ausführung eines Vertrags mit der betroffenen Person und die betroffene Person erhält die Möglichkeit, die Ergebnisse einer einschlägigen automatisierten Entscheidung mit einem Vertreter der entscheidungtreffenden Partei zu erörtern, oder aber Erklärungen gegenüber dieser Partei abzugeben, oder

b) die für den Datenexporteur geltenden Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor.

BESCHREIBUNG DER ÜBERMITTLUNG

Betroffene Personen Die übermittelten personenbezogenen Daten betreffen folgende Kategorien betroffener Personen:

Mitglieder der Internetplattform XING

Übermittlungszwecke

Die Übermittlung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

Der Datenexporteur stellt ausgewählten Entwicklern und Unternehmen (im Folgenden „Consumer“) die XING API für die Entwicklung und den Betrieb von Applikationen bereit, die ihren Nutzern den Zugriff auf Daten und Inhalte außerhalb von XING und die Einbindung von Inhalten in die XING Internet Plattform von außerhalb erlauben. Die XING API ist ein Application Programming Interface (“API”), dass dem Consumer erlaubt, unter den Regelungen dieses Vertrags eine oder mehrere vom Consumer betriebene Applikationen lesend und/oder schreibend an die Internetplattform anzubinden.

Kategorien übermittelter Daten

Die übermittelten personenbezogenen Daten betreffen folgende Datenkategorien:

Siehe individuelle Spezifikation für den Datenimporteur.

Empfänger

Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur gegenüber folgenden Empfängern oder Kategorien von Empfängern offen gelegt werden:

Andere Nutzer der Applikation, Andere Internet-Nutzer, falls dies den Einstellungen der Applikation entspricht und der Nutzer der Applikation darüber zumindest informiert wurde.